CO2-Steuer – Fluch oder Segen?

Das Preissignal einer CO2-Steuer würde in der Praxis sehr viel bewegen: Unternehmen und Verbraucher werden ihre CO2-Emissionen verringern, um die Steuerlast zu senken. Steigt der Steuersatz im Zeitablauf, lohnen sich für die Emittenten immer mehr Vermeidungsmaßnahmen. Doch Eric Heymann weist auch auf einen wesentlichen Nachteil einer CO2-Steuer hin: Sie legt zwar den Preis für CO2 fest, aber es gibt keine Obergrenze für die tatsächlichen Emissionen. Wenn es also eine hohe Zahlungsbereitschaft etwa für fossile Kraftstoffe wie Benzin und Diesel gibt, dann können die Emissionen trotz einer CO2-Steuer weiter steigen.

Um die CO2-Emissionen in ihrer absoluten Höhe zu begrenzen, funktioniert der Emissionshandel besser als eine CO2-Steuer. Beim Emissionshandel wird eine Obergrenze für die CO2-Emissionen beispielsweise in einem bestimmten Wirtschaftsraum oder für bestimmte Sektoren festgelegt. Um CO2 zu emittieren, benötigt man Emissionsrechte, die an Unternehmen verteilt oder verkauft werden. Unternehmen, die sehr kostengünstige Möglichkeiten haben, CO2 zu vermeiden, können überschüssige Emissionsrechte an Unternehmen mit sehr hohen Vermeidungskosten verkaufen. Der Preis für eine Tonne CO2 beim Emissionshandel wird damit am Markt gebildet. In der EU gibt es mit dem EU-Emissionshandel ein seit Jahren etabliertes System, dass rund 45% aller CO2-Emissionen in der EU abdeckt und – trotz vielfach geäußerter Kritik – seinen Zweck sehr gut erfüllt.

Die meisten Ökonomen plädieren für wenige marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrumente statt für ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen. Was ist Eric Heymanns Prognose – wird die CO2-Steuer kommen? „Ich befürchte, dass die künftige Bundesregierung – egal, wie sie aussieht – keine völlige Neuausrichtung in der Klimaschutzpolitik hinbekommen wird. Eine CO2-Steuer schließe ich natürlich nicht aus, aber dies müsste letztlich Hand in Hand gehen mit einer Bereinigung anderer Instrumente. Und da bin ich skeptisch."

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